Veröffentlichungen
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Gewerberaummiete – Haftungsbegrenzung durch Ausschluss der verschuldensunabhängigen Garantiehaftung
Der Gesetzgeber hat den Vermietern generell in § 536 a BGB eine verschuldensunabhängige Garantiehaftung aufgebürdet. Es heißt dort in Absatz 1 Alternative 1: "Ist ein Mangel im Sinne des § 536 bei Vertragsschluss vorhanden, ...... .so kann der Mieter unbeschadet der...
Darf eine Eigentümer auf der Wohnungseigentümerversammlung mitstimmen, wenn er als Verwalter abgesetzt werden soll?
Seit der Entscheidung des BGH, Beschluss vom 19.09.2002 gilt grundsätzlich: Ein Wohnungseigentümer (WE) , der zum Verwalter bestellt ist, kann grundsätzlich auch über seine Abberufung abstimmen, es sei denn, es geht um eine abberufung aus wichtigem Grund. Das heißt,...
Grunddienstbarkeit Wegerecht Nutzungsbefugnis – § 1018 BGB
Gemäß § 1018 BGB kann ein Grundstück zu Gunsten des jeweiligen Eigentümers eines anderen Grundstücks in der Weise belastet werden, dass dieser das Grundstück a) in einzelnen Beziehungen benutzen darf oder b) dass auf dem Grundstück gewisse Handlungen nicht vorgenommen...
Mieter hinterläßt bei Auszug Schäden am Gemeinschaftseigentum – Ansprüche des Vermieters? Ansprüche der WEG?
Immer wieder ziehen Mieter aus und beschädigen die Wände im Treppenhaus, den Fahrstuhl oder die Hauseingangstür, also Gemeinschaftseigentum der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG). Der frühere Vermieter kann Ansprüche wegen Schäden in der Wohnung (sein...
Lärmbelästigung – was muss der Nachbar hinnehmen?
Oft werde ich von Mandanten angefragt, wieviel an Lärmbelästigung sie vom Nachbarn ertragen müssen. In der Regel stört die wöchentliche Party, das stundenlange Klavierspiel, der Ballsportler, der bei schlechtem Wetter in der Wohnung übt, oder die Gaststätte in der...
Kann ein Mieter gekündigt werden, wenn das Jobcenter zu spät überweist?
Kann ein Vermieter ein Mietverhältnis nach mehrmaliger Abmahnung wegen verspäteter Mietzahlungen fristlos kündigen, wenn das Jobcenter die Verspätungen zu vertreten hat? Der BGH entschied im zu entscheidenden Fall, dass der Mieter die verspätete Zahlung des Jobcenters...