Veröffentlichungen
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Mietkaution – wann fällig und in welcher Höhe – Gesetzgeber lässt dem Vermieter keinen Freiraum
Der Gesetzgeber schützt den Mieter auch in Sachen Mietkaution in großem Umfang. Oft reicht die Kaution nicht um Mietrückstände und evtl. Schäden nach Räumung auszugleichen.Es heißt in § 551 BGB zum Thema “Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten” Begrenzung auf 3...
Wann kann ein Vermieter einen rauchenden Mieter kündigen? Künftig auch Rauchverbot in den eigenen ( gemieteten) 4 Wänden?
Rauchen in der Mietwohnung kann spätestens seit der BGH Entscheidung VIII ZR 37/07 Schadenserstzansprüche begründen. Aber kann ein Vermieter den Extrem-Raucher auch kündigen? Diese Frage befindet sich derezit auf dem Zug durch die Instanzen. Das AG Düsseldorf (Az 24...
Schönheitsreparaturen – starre Fristen unzulässig – flexible Fristen erforderlich “in der Regel” “im Allgemeinen”
Grundsätzlich bezeichnet man mit Schönheitsreparaturen die anfallenden Tapezier- und Malerarbeiten innerhalb einer Wohnung ( § 28 IV S. 3 II. BV). Ohne gesonderte Regelung sind Schönheitsreparaturen grundsätzlich vom Vermieter zu erbringen. Die Überwälzung der...
Kann ein Gewerbevermieter den Mietvertrag außerordentlich kündigen, wenn der gewerbliche Mieter die Kaution nicht zahlt? Was gilt nach dem Mietrechtsänderungsgesetz 1. Mai 2013?
Zunächst ist festzustellen, dass der neue § 569 Abs. 2 a BGB, der ab dem 1. Mai 2013 Gültigkeit hat nur auf Wohnraummietverhältnisse anzuwenden ist. Auch nach dem 1. Mai 2013 gelten die bisherigen Grunsätze fort. Der BGH legtee in seinem Urteil vom 21.03.2007 - XII...
Welche Konsequenzen hat die Messung des Vermieters mit einem nicht (mehr) geeichten Messgerät für die Betriebskostenabrechnung ?
Der BGH hat in seinem Urteil vom 17.11.2010 – VIII ZR 112/10 in seinem Leitsatz die Beweislast dem Vermieter allein auferlegt. Der Grundsatz, dass einem geeichten Messgerät die rechtliche Vermutung zukommt, dass die gemessenen Werte den tatsächlichen Verbrauch...
Vereinbarung zum Mieterwechsel – die Partnerschaft der Mieter geht zu Ende – einer geht – einer bleibt
Wenn eine Mietergemeinschaft auseinandergeht und einer der Mieter die Wohnung behalten möchte, gilt es für alle Parteien (Vermieter und Mieter) für Rechtsklarheit zu sorgen. Es empfiehlt sich hier eine schriftliche Vereinbarung zum Mieterwechsel zu treffen, die von...